Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle über die Website germanclaw.de und den GermanClaw-Service geschlossenen Verträge zwischen

Sandan AI FZ-LLC
Dubai, Vereinigte Arabische Emirate
Kontaktadresse Deutschland: Beedstr. 54, 40468 Düsseldorf
E-Mail: legal@germanclaw.de

— nachfolgend „Anbieter" — und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Der Kunde bestätigt mit der Nutzung des Service, dass er diese AGB gelesen und akzeptiert hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Service auf germanclaw.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung über die Website aufgibt und der Anbieter diese durch eine Bestätigungs-E-Mail oder die Aktivierung des Service annimmt.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht über die Website abrufbar. Der Kunde sollte die AGB und seine Bestelldaten selbst sichern.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) GermanClaw ist ein Managed-Hosting-Service für KI-Assistenten auf Basis der Open-Source-Software OpenClaw. Der Anbieter richtet den KI-Assistenten für den Kunden ein und betreibt ihn auf einer verwalteten Infrastruktur.

(2) Der KI-Assistent kann über verschiedene Messenger-Plattformen genutzt werden, darunter WhatsApp, Telegram und Discord. Die Verfügbarkeit einzelner Plattformen kann variieren.

(3) Im Tarif Starter wird keine garantierte Verfügbarkeit (SLA) zugesichert. Der Betrieb erfolgt nach bestem Bemühen (Best Effort). Service-Level-Vereinbarungen sind ausschließlich im Rahmen individueller Business-Tarife möglich.

(4) Die Nutzung unterliegt einer Fair-Use-Regelung gemäß § 6 dieser AGB.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Für den Tarif Starter beträgt die monatliche Gebühr € 49,00 (inkl. etwaig anfallender USt.). Zusätzlich fällt eine einmalige Setup-Gebühr von € 99,00 an.

(2) Die Setup-Gebühr ist mit Auftragserteilung fällig und nach Aktivierung des Service nicht erstattungsfähig.

(3) Die monatliche Abrechnung erfolgt im Voraus. Die erste Monatsgebühr wird zusammen mit der Setup-Gebühr fällig.

(4) Der Tarif Business wird individuell vereinbart. Preise und Leistungsumfang ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise mit einer Frist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde wird hierüber per E-Mail informiert und kann innerhalb der Frist kündigen.

§ 5 KI-Haftungsausschluss

Dieser Paragraph ist besonders wichtig. Bitte lesen Sie ihn sorgfältig.

(1) Die vom KI-Assistenten erzeugten Antworten und Inhalte sind automatisch generiert und unverbindlich. Sie stellen in keinem Fall eine professionelle Beratung dar — insbesondere keine Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beratung oder sonstige Fachberatung.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der KI-generierten Inhalte für einen bestimmten Zweck.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte eigenverantwortlich zu prüfen, bevor er Entscheidungen auf deren Grundlage trifft. Jegliche Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

(4) KI-Modelle können fehlerhafte, irreführende oder veraltete Informationen erzeugen (sogenannte „Halluzinationen"). Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Vertrauen auf solche Inhalte entstehen.

§ 6 Fair Use Policy

(1) Die Nutzung des KI-Assistenten ist bei normaler, persönlicher oder geschäftlicher Nutzung unbegrenzt.

(2) Als Missbrauch gilt insbesondere: automatisiertes Massen-Querying, systematisches Scraping von KI-Antworten, die Weiterleitung von Antworten als eigene kommerzielle Dienstleistung, sowie jede Nutzung, die den Betrieb des Service für andere Kunden beeinträchtigt.

(3) Bei Verstoß gegen die Fair-Use-Regelung ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung des Kunden zu drosseln, temporär zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

(4) Der Anbieter wird den Kunden vor einer Drosselung oder Sperrung nach Möglichkeit informieren und eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen, es sei denn, die Schwere des Verstoßes erfordert sofortiges Handeln.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Service. Eine Garantie für ununterbrochenen Betrieb besteht nicht.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. In dringenden Fällen können Wartungsfenster ohne Vorankündigung erforderlich sein.

(3) Ausfälle oder Einschränkungen, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (vgl. § 11) oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz.

(4) Service-Level-Agreements (SLAs) mit garantierten Verfügbarkeiten sind ausschließlich im Rahmen individueller Business-Tarife verfügbar.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutzerklärung und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Das Hosting des Service erfolgt auf Servern in Deutschland (Hetzner Online GmbH). Die Datenverarbeitung unterliegt damit den strengen europäischen Datenschutzstandards.

(3) Zur Erbringung des Service können Daten an KI-Modell-Provider übermittelt werden. Einzelheiten hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, keine sensiblen personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Gesundheitsdaten, Bankdaten) an den KI-Assistenten zu übermitteln, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 9 Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündbar.

(2) Die Kündigung kann per E-Mail an legal@germanclaw.de oder über die vom Anbieter bereitgestellten Verwaltungsfunktionen erfolgen.

(3) Bereits gezahlte Monatsgebühren werden bei vorzeitiger Kündigung nicht anteilig erstattet.

(4) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei schwerwiegenden Verstößen gegen § 6 (Fair Use) vor.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Die Gesamthaftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ist auf den Betrag der vom Kunden in den letzten drei Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Gebühren beschränkt.

(2) Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, Datenverlust, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Für Ausfälle, Fehlfunktionen oder Datenverluste, die durch Drittanbieter (vgl. § 11) verursacht werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen.

§ 11 Drittanbieter

(1) Der Service basiert auf der Zusammenarbeit mit Drittanbietern, insbesondere:

• Hetzner Online GmbH — Server-Hosting in Deutschland
• KI-Modell-Provider (z. B. Anthropic, OpenAI, Google) — Bereitstellung der zugrunde liegenden KI-Modelle
• Messenger-Plattformen (WhatsApp, Telegram, Discord) — Nachrichtenzustellung

(2) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Richtlinienänderungen dieser Drittanbieter.

(3) Einschränkungen oder Ausfälle auf Seiten der Drittanbieter können dazu führen, dass der Service vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist. Hieraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche gegen den Anbieter.

§ 12 Geistiges Eigentum

(1) Die Software OpenClaw, auf der GermanClaw basiert, ist Open-Source-Software, lizenziert unter der Apache License 2.0. Die Rechte an OpenClaw verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Das Branding, die Marke und das Design von GermanClaw — einschließlich Logo, Name und Website-Design — sind geistiges Eigentum der Sandan AI FZ-LLC und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung nicht verwendet werden.

(3) Die vom KI-Assistenten für den Kunden generierten Inhalte darf der Kunde frei verwenden. Der Anbieter erhebt keine Eigentumsansprüche an KI-generierten Antworten.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu.

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich wirksam ist.

§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der DIFC Courts, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.

(3) Zwingende gesetzliche Bestimmungen über den Gerichtsstand, insbesondere zum Schutz von Verbrauchern, bleiben unberührt.